Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der über inomerce bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“) der

(nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer über das Internet eine Plattform zur Verfügung, mit der Nutzer aus hochgeladenen Produktbildern und Beschreibungen mithilfe künstlicher Intelligenz Bildinhalte (z. B. Lifestyle-Szenen, Produktvarianten) sowie unterstützende Planungs- und Textfunktionen erzeugen können.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif bzw. Guthaben und der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und den vertraglich geschuldeten Leistungskern nicht wesentlich einschränkt.

(3) Die Erzeugung von Bild- und Textinhalten erfolgt automatisiert unter Einsatz von Modellen künstlicher Intelligenz. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass generierte Inhalte fehlerfrei, für einen bestimmten Zweck geeignet, rechtlich unbedenklich, frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, generierte Inhalte vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren.

(2) Zur Registrierung berechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie im geschäftlichen Verkehr vertretungsberechtigte Personen von Unternehmen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(3) Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei geschäftlichen Konten (Teams/Organisationen) ist der Kontoinhaber für die von ihm eingeladenen Nutzer sowie deren Handlungen verantwortlich. Der Nutzer hat uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Zugangsdaten bestehen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit Abschluss der Registrierung bzw. mit Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs oder Guthabenpakets und Betätigung der Bestellschaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrags ab. Der Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes bzw. der Gutschrift des Guthabens.

(3) Kostenpflichtige Bestellvorgänge werden vor Abgabe der Bestellung zusammengefasst dargestellt. Der Nutzer kann seine Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung überprüfen und korrigieren.

§ 5 Preise, Guthaben (Credits) und Abonnements

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern können Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden; maßgeblich ist die jeweilige Preisdarstellung.

(2) Die Nutzung der Bildgenerierung erfolgt über ein Guthaben in Form von „Credits“. Der jeweilige Credit-Verbrauch pro Vorgang (z. B. pro generiertem Bild) wird vor der Nutzung angezeigt. Credits stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel dar, sind nicht in Bargeld auszahlbar und nur innerhalb der Plattform einlösbar.

(3) Im Rahmen von Abonnements wird dem Nutzer je Abrechnungsperiode ein bestimmtes Credit-Volumen bereitgestellt. Soweit auf der Plattform angegeben, verfallen nicht genutzte Abo-Credits nach den dort genannten Fristen bzw. rollen für einen begrenzten Zeitraum in die Folgeperiode über. Zusätzlich erworbene Guthabenpakete (Top-ups) verfallen nicht, sofern auf der Plattform nicht anders angegeben.

(4) Abonnements werden je nach gewähltem Intervall monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Zu Beginn jeder Abrechnungsperiode wird das Entgelt für die folgende Periode fällig.

(5) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Bedingungen und Hinweise dieses Dienstleisters. Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm angegebenen Zahlungsmittel gedeckt sind.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über ein kostenloses Konto läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Abonnements haben die bei Vertragsschluss gewählte Laufzeit (Monat oder Jahr). Sie verlängern sich jeweils um die ursprünglich gewählte Laufzeit, sofern sie nicht bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann über die Kontoverwaltung oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Nutzers gegen diese AGB vor.

(4) Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für eine laufende Abrechnungsperiode werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig; gesetzliche Erstattungsansprüche (z. B. bei Widerruf) bleiben unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten einschließlich der Voraussetzungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 8 Nutzungsrechte an generierten Inhalten

(1) Der Nutzer stellt für die Nutzung der Plattform eigene Inhalte (insbesondere Produktbilder, Texte, Links) bereit („Nutzerinhalte“). Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich auf den Nutzungszweck beschränkte Recht ein, diese Nutzerinhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten und an die zur Leistungserbringung eingesetzten Dienstleister zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

(2) Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der geschuldeten Entgelte überträgt der Anbieter dem Nutzer die für den vereinbarten Zweck erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an den vom Nutzer erzeugten Bildergebnissen, einschließlich der kommerziellen Nutzung, soweit dem keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(3) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er über die erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Nutzerinhalten verfügt und dass die Erstellung sowie Verwendung der generierten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte) verletzt.

§ 9 Pflichten und Verhaltensregeln des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt,

• Inhalte hochzuladen oder zu erzeugen, die gegen geltendes Recht, insbesondere Straf-, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Jugendschutzrecht verstoßen;
• Inhalte zu erzeugen, die Rechte Dritter verletzen, irreführend sind oder zur Täuschung im geschäftlichen Verkehr geeignet sind;
• Bilder von Personen ohne deren erforderliche Einwilligung zu verarbeiten;
• die Plattform zur Erstellung diskriminierender, gewaltverherrlichender, pornografischer oder sonst anstößiger Inhalte zu verwenden;
• Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, die Plattform automatisiert in einer den Betrieb beeinträchtigenden Weise abzufragen oder Schadsoftware einzuschleusen.

(2) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen und den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen sowie durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle eingesetzter Drittdienste, höhere Gewalt) ergeben.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(3) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten erforderlich ist oder soweit der Anbieter zusätzliche Leistungen oder Funktionen einführt, und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung der Frist und des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, ist der Anbieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.